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Haufe Steuer News

Erste Tätigkeitsstätte: Arbeitnehmerentsendung ohne lokalen Arbeitsvertrag

Der BFH hat entschieden, dass bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet wird, die erste Tätigkeitsstätte ist. Doch was gilt, wenn kein lokaler Arbeitsvertrag vorliegt?

FG Berlin-Brandenburg: Flughafen als erste Tätigkeitsstätte einer angestellten Flugbegleiterin

Das FG Berlin-Brandenburg urteilte zum Flughafen als erste Tätigkeitsstätte einer angestellten Flugbegleiterin.

Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: EU-Beihilferecht kein Problem: Autohaus gewinnt Klage bei Überbrückungshilfe IV

Das VG Gelsenkirchen hat die Ablehnung von Überbrückungshilfe IV für einen Autohaus-Unternehmensverbund für rechtswidrig erklärt und sich damit gegen den Trend in NRW gestellt. Die Bewilligungsstelle hatte bei der Prüfung der Coronabedingtheit schwere Ermessensfehler begangen.

Verhör(t) ? Steuerthemen auf der Spur: Podcast: Wie Steuerkanzleien die richtigen Mandate gewinnen

Mandanten zu finden, ist nicht schwer ? die richtigen hingegen schon. Florian D. Weber spricht im Podcast mit Max Müller von Baczko über Strategien, um Kanzleien klar zu positionieren und Mandate gezielt zu gewinnen.

BFH: Unterschrift des Insolvenzverwalters reicht bei Antragsveranlagung aus

Eine zu einer Steuererstattung führende Antragsveranlagung kann durch den Insolvenzverwalter beantragt werden. Der Unterschrift des Insolvenzschuldners bedarf es für die wirksame Antragsstellung nicht.

BFH: Genussrechtsausschüttungen kein Arbeitslohn

Eine Bindung von Mitarbeitern ist durch die Einräumung von Genussrechten mit Verfallsklausel möglich. Durch das Genussrecht werden Arbeitnehmer an der Gewinn- bzw. Wertentwicklung des Unternehmens beteiligt. Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht führen zu Kapitaleinnahmen und nicht zu Arbeitslohn.

BFH: Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Kapitaleinkünfte

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind immer verstärkter anzutreffen, auch weil bedeutsame Mitarbeiter hierdurch an das Unternehmen gebunden werden. Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen lösen keinen Arbeitslohn, sondern Kapitaleinnahmen aus.

FG Düsseldorf: Glyzerin als Ersatzstoff für Tabakwaren

Ohne weitere Komponenten erfüllt reines Glyzerin vor der Verwendung zur Herstellung von Liquids für E-Zigaretten nicht die Voraussetzungen eines Substituts für Tabakwaren. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse Stellung bezogen.

BMF: Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

Die Finanzverwaltung hat Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten nach § 6e EStG beantwortet.

BMF: Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Finanzverwaltung hat sich in einem Schreiben mit dem Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen befasst.

Niedersächsisches FG: Sperrfristverstöße bei Umwandlung in eine GmbH

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass bei einem Sperrfristverstoß nach § 22 UmwStG innerhalb des ersten Zeitjahres die Begünstigungen nach §§ 16, 34 EStG anwendbar sind und die Vorschrift teleologisch zu reduzieren ist.

BMF: Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge

Das BMF hat wichtige Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge in einer Übersicht zusammengestellt und aktualisiert.

Erbschaftsteuerreform: DIW-Vorschlag zur Erbschaftsteuer

Das DIW Berlin hat sich dafür ausgesprochen im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Steuerprivilegien abzuschaffen, höhere Lebensfreibeträge einzuführen und Steuertarife zu vereinfachen. 

FG Düsseldorf: Kein Verlustvortrag aus Aktienveräußerung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien nicht nachträglich berücksichtigt werden kann, wenn die zugrunde liegende Einkommensteuerfestsetzung bestandskräftig ist und keine Korrekturvorschrift eingreift.

Umlage U1: Umlageverfahren bei Krankheit: Erstattungssatz bis Ende Januar wählen

Zum Jahreswechsel treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft ? dabei gerät das wichtige Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 für Arbeitgeber leicht aus dem Blick. Doch Vorsicht: Wer dieses Wahlrecht nicht rechtzeitig nutzt, muss bis zum nächsten Jahresbeginn warten.

BFH: Alle am 22.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen

Am 22.1.2026 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nachfolgeberatung: Wie Steuerberater zu Unternehmensnachfolgen beraten

Der Beratungsbedarf bei Unternehmensnachfolgen steigt rapide. Gleichzeitig beeinflusst die Digitalisierung die Nachfolge zusehends. Unternehmen ohne digitale Substanz geraten ins Hintertreffen. Steuerberater sollten daher schon sehr frühzeitig beratend eingreifen.

183-Tage-Schreiben der Finanzverwaltung

Werden Arbeitnehmer im Ausland tätig oder arbeiten ausländische Arbeitnehmer vorübergehend in Deutschland, muss geprüft werden, ob der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig ist bzw. ob ganz oder teilweise eine Steuerfreistellung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) infrage kommt. Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem sog. 183-Tage-Schreiben, das die Verwaltung Ende 2025 in wichtigen Punkten geändert und ergänzt hat.

FG Münster: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Anteilsübertragung

Zwar ist in der unentgeltlichen Übertragung eigener GmbH-Anteile an den Alleingesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen, diese ist jedoch mit 0 EUR zu bewerten. So hat das FG Münster entschieden.

BMF: Datenaustausch im Lohnsteuerabzug ab 2026

Beiträge von Angestellten und Beamten für eine private Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung werden seit dem 1.1.2026 (regelmäßig) elektronisch übermittelt und beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Die Finanzverwaltung hat mit einem Informationsschreiben wichtige Einzelheiten für Arbeitgeber und Beschäftigte erläutert.

Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: VG Schleswig bestätigt: Versäumte Endabrechnungsfrist kostet Neustarthilfe

Das VG Schleswig hat klargestellt, dass die Frist zur Einreichung der Endabrechnung bei der Neustarthilfe als materielle Ausschlussfrist zu behandeln ist. Das bedeutet: Wird die Frist versäumt, erlischt der Anspruch auf die Förderung vollständig ? und bereits ausgezahlte Beträge sind zurückzuzahlen.

FG Münster: Spendenabzug für Zahlungen eines Gesellschafters einer gGmbH

Es ist für den Spendenabzug steuerlich unschädlich, wenn ein Gesellschafter einer gGmbH dieser Gesellschaft Zahlungen zukommen lässt, die als Mieten wieder an ihn zurückfließen, entschied das FG Münster.

FG Münster: Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe

Überträgt der Ehemann dem Sohn in einem Hofübergabevertrag seinen landwirtschaftlichen Betrieb, wobei dem Ehemann und seiner Ehefrau ein lebenslanges Altenteil gewährt werden, liegt hierin nach dem Urteil des FG Münster keine schenkungsteuerbare Zuwendung des Ehemanns an die Ehefrau.

FG Düsseldorf: Erbauseinandersetzung über Anteile an einer grundbesitzenden GmbH

Für Zwecke der Aussetzung der Vollziehung sind auch die Anteilserwerbe durch quotenwahrende Erbauseinandersetzung von zuvor der Erbengemeinschaft zuzurechnenden Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH als Erwerb von Anteilen von Todes wegen anzusehen, der bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes für eine grunderwerbsteuerbare Änderung des Gesellschafterbestands außer Betracht bleibt. So hat das das FG Düsseldorf entschieden.

Wer muss zurückfordern?: Zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale durch Arbeitgeber

Hat der Arbeitgeber die Energiepreispauschale (EPP) ausgezahlt, obwohl der Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt war oder die Auszahlungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren, muss nach Auffassung der Finanzverwaltung die EPP durch den Arbeitgeber zurückgefordert werden. 

FG Münster: Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie

Das FG Münster hat die Vollziehung der Pfändung eines Kraftfahrzeugs aufgehoben und die Herausgabe des Fahrzeugs angeordnet. Nach summarischer Prüfung sei die Unpfändbarkeit des Kfz aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich.

BFH: Keine Minderung des geldwerten Vorteils aus der Kfz-Überlassung durch selbst gezahlte Parkplatzmiete

Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten mindern daher den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung nicht.

FG Münster: AdV wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt

Im gerichtlichen Verfahren über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beschränkt sich der Prozessstoff wegen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere auf die Akten der Behörde und andere präsente Beweismittel. So hat das FG Münster entschieden.

BMF: Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten

Ein neues BMF-Schreiben gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2026 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.