Haufe Steuer News
Gesetzentwurf: Senkung der Energiesteuer
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer soll sich ddaraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter ergeben.
FG Münster: Auskunft über Mandantenforderungen eines Rechtsanwalts
Im Rahmen einer Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat. Dies hat das FG Münster in einem im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden.
FG Münster: Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen
Das FG Münster hat entschieden, dass die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen Ausgleichszahlung der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 EStG und i. V. m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG unterliegt.
FG Münster: Reichweite einer Bekanntgabevollmacht
Nach § 122 AO soll ein Verwaltungsakt dem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine Empfangsvollmacht vorliegt. Laut dem FG Münster bedeutet im Regelfall das "Soll" ein "Muss", sodass eine abweichende Bekanntgabe des Verwaltungsakts unwirksam sein kann.
Praxis-Tipp: Arbeitszeitkonto im Minijob
Arbeitszeitkonten sind auch bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein Thema, da Arbeitgeber damit die Möglichkeit haben, auf Auftragsspitzen zu reagieren. Doch wie flexibel darf die Arbeitszeit im Minijob sein?
BFH: Alle am 16.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Am 16.4.2026 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kanzleiführung: Kanzlei gestalten statt verwalten: Gute Führung ist kein Zufall
Die Steuerbranche durchläuft eine richtungsweisende Phase. Jetzt entscheiden klare Prioritäten über den Kanzleierfolg.
BMF: Steuerfreie Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen
Das BMF teilt mit, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen rückwirkend zum 1.1.2026 angehoben werden. Die neuen Beträge dürfen damit bereits vor der förmlichen Änderung der LStR angewendet werden.
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: VG Hamburg legt deutsche Überbrückungshilfen dem EuGH vor
Das VG Hamburg hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Befristeten Rahmens bei den Corona-Überbrückungshilfen vorgelegt. Im Kern geht es hierbei um die Frage: Mussten Unternehmen für Corona-Überbrückungshilfen einen Liquiditätsengpass nachweisen? Der Beschluss widerspricht der NRW-Linie und betrifft alle offenen Verfahren.
BMF: Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können.
BMF: Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften
Die Finanzverwaltung hat in einem neuen BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sudoku-Zeitschriften und Sudoku-Büchern Stellung genommen.
FG Münster: Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens
Das FG Münster hat entschieden, dass für die Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Behaltensfrist im Sinne von § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG) nicht das Verpflichtungsgeschäft, sondern das Verfügungsgeschäft bzw. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich ist.
BMF Referentenentwurf: Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
Der Bundesrat hatte im Dezember 2025 der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung zugestimmt. Nun soll hierzu eine Anlage mit den betreffenden Steuerhoheitsgebieten beschlossen werden.
BayLfSt: Grundbesitz-Änderungen für Grundsteuer bis 30.4. mitteilen
Das Bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass Eigentümer Änderungen an ihrem Grundbesitz aus dem Jahr 2025 bis zum 30.4.2026 beim Finanzamt anzeigen müssen. Die ursprüngliche Frist (31.3. des Folgejahres) wurde einmalig verlängert.
BFH: Gewerbeertrag bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren sachliche Gewerbesteuerpflicht noch nicht begonnen hat.
BMF Referentenentwurf: Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Nach einem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf sollen die Staaten Runda, Senegal sowie Trinidad und Tobago in die CRS-Ausdehnungsverordnung aufgenommen werden.
BFH: "Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines DBA
Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispiel aufgrund des Inkrafttretens eines neuen DBA, eintreten. Die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG tritt in der letzten juristischen Sekunde ein, bevor der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts wirksam wird (entgegen BMF-Schreiben v. 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104).
BFH: Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht zu aktivieren, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.
FG Münster: Nacherhebung der Lohnsteuer zum Pauschalsteuersatz
Eine vereinfachende Nacherhebung von Lohnsteuer durch Pauschalierung setzt laut dem FG Münster mindestens 20 betroffene Arbeitnehmer voraus. Bei weniger Arbeitnehmern kann das Finanzamt in seinem Ermessen entscheiden. Die Entscheidung muss spätestens im Einspruchsverfahren dargelegt werden.
BMF: Einer Einfuhr vorangehende Lieferungen von Gegenständen
Das BMF hat den Umfang seiner Erläuterungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG stark erweitert.
FG Berlin-Brandenburg: Abfärberegelung bei Kooperation von Rechtsanwälten
Nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg werden die Einkünfte einer Rechtsanwalts-PartG mbB oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, wenn die Gesellschaft mit anderen Rechtsanwälten kooperiert und selbst nicht nennenswert an der Mandatsbetreuung beteiligt ist.
Video KlarTAXt: Das sollten Steuerberater zur Ehegattensplitting-Debatte wissen
Das Ehegattensplitting steht seit Jahren in der Kritik. Für Steuerberaterinnen und Steuerberater stellen sich dabei zwei Fragen: Was sind die Argumente? Und was bedeutet das für die Beratung? Schauen Sie sich die Argumente im KlarTAXt-Video an.
BFH: Alle am 9.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Am 9.4.2026 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
FinMin Thüringen: Task Force zur Influencerbesteuerung in Thüringen
Das Thüringer Finanzministerium hat am 7.4.2026 eine neue Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt.
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Wer haftet bei GbR-Auflösung vor Schlussabrechnung?
Wird eine GbR vor Abschluss der Schlussabrechnung aufgelöst oder der Geschäftsbetrieb veräußert, drohen erhebliche Risiken. Die Bewilligungsstellen fordern zurück und verweigern die Verrechnung mit offenen Nachzahlungen.
BayLfSt: Teilabschlussbescheide für abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer Verfügung mit der seit dem Jahr 2025 bestehenden Möglichkeit des Ergehens eines Teilabschlussbescheides beschäftigt.
Sächsisches FG: Schätzung der Anzahl von Familienheimfahrten bei fehlenden Belegen
Das Finanzamt darf die Anzahl der Familienfahrten bei doppelter Haushaltsführung ausnahmsweise schätzen, so das Sächsische FG. Im Streitfall wurden Familienheimfahrten entgegen den zuvor gemachten Angaben mit Mitfahrgelegenheiten durchgeführt und bar bezahlt, weshalb die Nachweise nicht vorlagen.
BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder
Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt ? unter den weiteren Voraussetzungen der Norm ? den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist nicht entsprechend anwendbar.
BFH: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags beim Erwerb durch mehrere Personen
Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 GrEStG setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags zivilrechtlich wirksam beseitigt wird. Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen.
BFH: Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung
Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies auch dann keine von der Versagung der Steuerbefreiung abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i. S. d. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist.