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Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes.

Seit dem 1.1.2025 wird die neue Grundsteuer auf der Grundlage der Grundsteuerreform und neuer Hebesätze durch die Gemeinden erhoben. Gibt es bereits Urteile zur Verfassungsmäßigkeit der Regeln? Wie viel Grundsteuer wird anfallen? Die Bundesländer informieren zur Vorgehensweise, den neuen Hebesätzen und bieten teilweise Berechnungshilfen.

Das FG Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist, für verfassungsgemäß.

Der BFH ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt. Dies gilt auch, soweit die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, nicht mehr durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgedeckt sind.

Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte der Steuerpflichtige allerdings auch diese Fristen, waren zwingend Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen bestand nicht.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare eingebracht.

Am 29.1.2026 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Vorschläge zur Reform der Steuerberaterprüfung werden immer konkreter. Schon in diesem Jahr gibt es für viele Prüflinge eine neue Wahlmöglichkeit: Sie können, je nach Bundesland, entscheiden, ob sie die Prüfung digital oder analog schreiben wollen. In einem Bundesland wird die Steuerberaterprüfung sogar verpflichtend digital.

Das FG Köln hat entschieden, dass Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins dem persönlichen Steuersatz unterliegen.

Für Steuererklärungen, die in Papierform oder elektronisch beim Finanzamt eingereicht werden, erhalten Bürger im Jahr 2026 ihren Steuerbescheid noch per Post. Doch ab 2027 steht eine Änderung an. 

Der BFH hat entschieden, dass bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet wird, die erste Tätigkeitsstätte ist. Doch was gilt, wenn kein lokaler Arbeitsvertrag vorliegt?

Das FG Berlin-Brandenburg urteilte zum Flughafen als erste Tätigkeitsstätte einer angestellten Flugbegleiterin.

Das VG Gelsenkirchen hat die Ablehnung von Überbrückungshilfe IV für einen Autohaus-Unternehmensverbund für rechtswidrig erklärt und sich damit gegen den Trend in NRW gestellt. Die Bewilligungsstelle hatte bei der Prüfung der Coronabedingtheit schwere Ermessensfehler begangen.

Mandanten zu finden, ist nicht schwer ? die richtigen hingegen schon. Florian D. Weber spricht im Podcast mit Max Müller von Baczko über Strategien, um Kanzleien klar zu positionieren und Mandate gezielt zu gewinnen.

Eine zu einer Steuererstattung führende Antragsveranlagung kann durch den Insolvenzverwalter beantragt werden. Der Unterschrift des Insolvenzschuldners bedarf es für die wirksame Antragsstellung nicht.

Eine Bindung von Mitarbeitern ist durch die Einräumung von Genussrechten mit Verfallsklausel möglich. Durch das Genussrecht werden Arbeitnehmer an der Gewinn- bzw. Wertentwicklung des Unternehmens beteiligt. Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht führen zu Kapitaleinnahmen und nicht zu Arbeitslohn.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind immer verstärkter anzutreffen, auch weil bedeutsame Mitarbeiter hierdurch an das Unternehmen gebunden werden. Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen lösen keinen Arbeitslohn, sondern Kapitaleinnahmen aus.

Ohne weitere Komponenten erfüllt reines Glyzerin vor der Verwendung zur Herstellung von Liquids für E-Zigaretten nicht die Voraussetzungen eines Substituts für Tabakwaren. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse Stellung bezogen.

Die Finanzverwaltung hat Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten nach § 6e EStG beantwortet.

Die Finanzverwaltung hat sich in einem Schreiben mit dem Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen befasst.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass bei einem Sperrfristverstoß nach § 22 UmwStG innerhalb des ersten Zeitjahres die Begünstigungen nach §§ 16, 34 EStG anwendbar sind und die Vorschrift teleologisch zu reduzieren ist.

Das BMF hat wichtige Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge in einer Übersicht zusammengestellt und aktualisiert.

Das DIW Berlin hat sich dafür ausgesprochen im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Steuerprivilegien abzuschaffen, höhere Lebensfreibeträge einzuführen und Steuertarife zu vereinfachen. 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien nicht nachträglich berücksichtigt werden kann, wenn die zugrunde liegende Einkommensteuerfestsetzung bestandskräftig ist und keine Korrekturvorschrift eingreift.

Zum Jahreswechsel treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft ? dabei gerät das wichtige Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 für Arbeitgeber leicht aus dem Blick. Doch Vorsicht: Wer dieses Wahlrecht nicht rechtzeitig nutzt, muss bis zum nächsten Jahresbeginn warten.

Am 22.1.2026 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Beratungsbedarf bei Unternehmensnachfolgen steigt rapide. Gleichzeitig beeinflusst die Digitalisierung die Nachfolge zusehends. Unternehmen ohne digitale Substanz geraten ins Hintertreffen. Steuerberater sollten daher schon sehr frühzeitig beratend eingreifen.

Werden Arbeitnehmer im Ausland tätig oder arbeiten ausländische Arbeitnehmer vorübergehend in Deutschland, muss geprüft werden, ob der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig ist bzw. ob ganz oder teilweise eine Steuerfreistellung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) infrage kommt. Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem sog. 183-Tage-Schreiben, das die Verwaltung Ende 2025 in wichtigen Punkten geändert und ergänzt hat.