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Im Rahmen der Schlussabrechnungen zur Überbrückungshilfe vertreten Bewilligungsstellen bundesweit zunehmend folgende Auffassung: Auch wenn ein Unternehmen im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 große Umsatzeinbußen hatte, scheide ein coronabedingter Umsatzeinbruch aus, wenn das Unternehmen insgesamt im Jahr 2021 den annähernd gleichen oder sogar einen höheren Umsatz als im Vergleichsjahr 2019 erzielte. Der Beitrag untersucht, ob diese Praxis rechtmäßig ist.

Die Überbrückungshilfen auf Basis der "Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19" ermöglichen deutlich höhere Fördersummen als andere Corona-Hilfsprogramme. Doch gerade bei größeren Förderbeträgen stellen die Bewilligungsstellen im Schlussabrechnungsverfahren vermehrt die Antragsberechtigung in Frage. Was dahintersteckt und warum professionelle Beratung entscheidend ist.

Ein Mieter erhielt Schadensersatz, weil sein Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hatte. Das LG Berlin II entschied, dass der Vermieter seine Umzugspläne nicht ausreichend belegen konnte und einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs nicht hinreichend darlegt hat.

Steuerberater und Rechtsanwälte als prüfende Dritte tragen bei den Corona-Überbrückungshilfen eine immense Verantwortung. Mit den Schlussabrechnungen und verstärkten Prüfungen rücken potenzielle Haftungsrisiken in den Fokus. Dieser Beitrag zeigt konkrete Strategien zur Haftungsabwehr und gibt praktische Handlungsempfehlungen für den Ernstfall.

Wurden Corona-Hilfen beantragt und gingen sie ein, mussten diese richtig gebucht werden. Werden im Rahmen der Schlussabrechnungsbescheide von Bund und Ländern ausgezahlte Coronahilfen vollständig oder anteilig zurückgefordert, müssen auch diese korrekt verbucht werden. Buchungsbeispiele für Soforthilfen, Überbrückungshilfen, Kfw-Kredite und Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Für Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen ergeben sich in der Schlussabrechnung der Corona-Überbrückungshilfen besondere Hürden: Die Bewilligungsstellen vertreten zunehmend den restriktiven Ansatz, dass bei der Prüfung eines "coronabedingten Umsatzeinbruchs" ausschließlich deutsche Schließungsanordnungen und deutsche staatliche Maßnahmen relevant sind, während Maßnahmen im EU-Ausland nicht berücksichtigt werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem aktuellen Urteil einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung zur Überbrückungshilfe III aufgehoben. Der Fall betrifft den Fußball-Profiverein Fortuna Düsseldorf, ist aber auch für andere Unternehmen mit Corona-unabhängigen Sondereffekten von Bedeutung.

Die Corona-Überbrückungshilfen stellen landwirtschaftliche Betriebe vor besondere Herausforderungen. Vor allem im Schlussabrechnungsverfahren sehen sich Landwirte mit einer restriktiven Auslegungspraxis konfrontiert, die weit über die ursprünglichen Anforderungen hinauszugehen scheint.

Viele Unternehmen sehen sich aktuell mit Rückforderungen ihrer Corona-Überbrückungshilfen konfrontiert. Steuerberater spielen als prüfende Dritte eine zentrale Rolle, stoßen aber im Verwaltungsrechtsschutz an ihre Grenzen. Wir beleuchten die häufigsten Fehleinschätzungen und geben praktische Handlungsempfehlungen.

Beteiligungsgesellschaften, Fonds und Vermögensholdinggesellschaften werden von den Bewilligungsstellen zunehmend als Teil eines Unternehmensverbunds gewertet ? mit weitreichenden Konsequenzen für die Förderfähigkeit.

Die Betreuung von Überbrückungshilfe-Mandaten kann aus verschiedenen Gründen enden. Doch Vorsicht: Bei der Mandatsniederlegung lauern zahlreiche Haftungsrisiken und rechtliche Fallstricke. Lesen Sie, was Sie als Steuerberater beachten müssen und wie Sie sich absichern können.

Die Phase der Schlussabrechnungen bei den Corona-Überbrückungshilfen wird für Steuerkanzleien zur Herausforderung: Zunehmend müssen sie sich mit Ablehnungs- und Rückforderungsbescheiden auseinandersetzen. Doch das Verwaltungsrecht ist für viele Steuerberater ein ungewohntes Gebiet und bringt neue Haftungsrisiken, die besondere Aufmerksamkeit erfordern.  

Im Schlussabrechnungsverfahren taucht zunehmend der Vorwurf mangelnder Mitwirkung auf, der nicht selten zu vollständigen Rückforderungen führt. Besonders heikel wird es, wenn dieser Vorwurf prüfende Dritte ? in der Regel Steuerberater ? trifft.

Bei der Schlussabrechnung der Corona-Überbrückungshilfen drohen vielen Einzelunternehmern mit mehreren Firmen unerwartet hohe Rückforderungen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die bisherige Antragsstellung infrage gestellt und für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt.

Die Schlussabrechnung der Corona-Überbrückungshilfen sorgt weiterhin für Unsicherheiten. Besonders bei der Frage, ob nachträglich entstandene Fixkosten berücksichtigt werden können, gibt es Uneinigkeit zwischen Antragstellern und den Bewilligungsstellen.

Die Steuerfahndung NRW hat 700 Betrugsfälle von Corona-Testzentren aufgedeckt und treibt 100 Mio. EUR Steuern ein.

Die Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen ziehen sich in vielen Fällen über Jahre hin. Unternehmen und Steuerberater fragen sich daher: Wann verjähren Nachzahlungsansprüche? Gibt es eine Möglichkeit, die Behörden zu einer schnelleren Bearbeitung zu zwingen? Und welche Rolle spielen haushaltsrechtliche Fragen?

Dürfen abgelehnte Fördermonate aus der Überbrückungshilfe-Antragsphase in der Schlussabrechnung erneut geltend gemacht werden? Unternehmen sehen sich mit einer ablehnenden Verwaltungspraxis konfrontiert. Doch können es sich die Bewilligungsstellen so einfach machen ? und was sollten Steuerberater den Unternehmen raten?

Rückforderungen wegen angeblicher Überkompensation bei November- und Dezemberhilfen verunsichern Steuerberater und Gastronomen. Was steckt dahinter? Welche Argumente zählen? Und wie können Steuerberater ihre Mandanten schützen?

Die Bewilligungsstellen verschärfen die Prüfungen zur Überbrückungshilfe. Die Nachweispflicht für coronabedingte Umsatzeinbrüche wird strenger ausgelegt. Unternehmen und prüfende Dritte müssen sich darauf einstellen, dass nur umfassend belegte Anträge Erfolg haben. Der Beitrag gibt eine aktuelle Übersicht über die Praxis und beinhaltet Tipps für prüfende Dritte.

Die Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen stellen Unternehmen und ihre Steuerberater weiterhin vor erhebliche Herausforderungen - sowohl tatsächlich (Arbeitsaufwand) wie rechtlich (Rückforderungen, Haftung). Besonders kritisch ist die Behandlung von Unternehmensverbünden, insbesondere wenn familiäre Strukturen vorliegen.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass die Vorschrift zur Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen grundsätzlich rückwirkend ab 1.3.2020 anwendbar ist, lehnte diese jedoch im konkreten Fall aufgrund fehlender Voraussetzungen ab.

Unternehmer und Arbeitnehmer, die bislang mangels gesondertem und abschließbarem Raum nicht von der Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers profitieren konnten, erhalten über die Tagespauschale die Möglichkeit zur Berücksichtigung z. B. eines Schreibtisches im Arbeits- und Schlafzimmer.

Noch immer sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Unternehmen und Steuerkanzleien spürbar. Zur Entlastung aller Beteiligten haben das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Bundesministerium für Justiz zum Jahreswechsel weitere Erleichterungen im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten beschlossen.

Die Geschäftsaufgabe ist ein zentrales Thema für Unternehmen und Steuerberater, besonders im Kontext der Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen. Neben wirtschaftlichen Überlegungen spielen auch rechtliche und finanzielle Risiken eine bedeutende Rolle.

Die Finanzverwaltung hat bereits mit einem aktuellen BMF-Schreiben die Möglichkeit eröffnet, bestimmte digitale Wirtschaftsgüter in einem Jahr abzuschreiben, statt wie bisher in 3 Jahren. Dies gilt für Anschaffungen nach dem 1.1.2021. Mit BMF-Schreiben v. 22.2.2022 wurde dieses ursprüngliche Schreiben in einigen Punkten ergänzt. Verschiedene Unsicherheiten bleiben aber bestehen.

Eine neue Richtlinie des G-BA zur verbesserten Versorgung von Long-COVID-Patienten zielt auf eine standardisierte Abklärung der Symptome und eine koordinierte Behandlung ab. Nun wurden auch die Abrechnungsziffern für die Leistungen festgelegt.

Im Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin entschied das Verwaltungsgericht Hannover, dass die Vorwürfe einer unrechtmäßigen Corona-Impfanmeldung nicht nachweisbar sind. Zudem wurde der Vorwurf einer Verletzung der Impfpriorisierung als nicht ausreichend schwerwiegend angesehen, um die Kürzung des Ruhegehalts zu rechtfertigen.

Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen sind gelaufen, zumindest sind die Fristen verstrichen. Doch das Thema ist für Berater und Mandanten noch lange nicht erledigt. Unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Bundesländern und das individuelle Bearbeitungstempo der Verwaltung erschweren die Situation. Zudem gibt es die Großmandate. Eine Steuerberaterin und ein Wirtschaftsprüfer berichten.

Ab dem 29.10.2024 beginnt das neue Rückmeldeverfahren für rund 75.000 Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.