Corona-Informationen

Bei der Überbrückungshilfe III sind wichtige Änderungen erfolgt, um den Betroffenen stärker unter die Arme zu greifen.

Bereits seit Monaten kommen kaum Gäste in Hotels und Ferienwohnungen. Und auch die Gastronomie betreibt höchstens einen Lieferservice oder Straßenverkauf. Die Folge: In den Betrieben sind die Wasserhähne geschlossen, Duschen und Toiletten werden nicht benutzt. Das hat Auswirkungen auf das Wasser in den Leitungen.

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.

Sowohl die Unternehmen als auch junge Menschen sind in der Coronapandemie zurückhaltend, was den Abschluss neuer Ausbildungsverträge angeht. Die Zahlen sind alarmierend: 2020 gab es laut Statistischem Bundesamt die wenigsten neuen Ausbildungsverträge seit der Wiedervereinigung ? und auch die Prognosen für das anstehende Ausbildungsjahr sind schlecht.

Maskenpflicht, Abstandsregelung und die Corona-Testpflicht hat ein Familienrichter in Weimar in einem sehr ausführlichen Urteil an zwei Schulen aus Gründen des Kindeswohls aufgehoben. Er geht von Verfassungswidrigkeit der Anordnungen aus, stellt auch RKI-Empfehlungen infrage - und sieht sich mittlerweile Strafanzeigen gegenüber. Als weiteres Familiengericht ist Weilheim teilweise gefolgt.

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Das Fortdauern der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde zuletzt am 4.3.2021 bestätigt. Für die in der 16. KW in Kraft tretende ?Notbremse? ändert sich zur Absicherung bundesweit einheitlich einheitlicher Konsequenzen erneut das IfSG.  

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Für Tarifbeschäftigte des Bundes sind die Voraussetzungen in einem Rundschreiben geregelt.

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens besteht die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hatte nun zu entscheiden, ob die Anschaffung von FFP2-Masken einen Mehrbedarf im Sinne des SGB II darstellt.

Der Wunsch nach dem eigenen Zuhause lässt nicht nach. Das macht die Anschaffung immer teurer. Die Angebotspreise für Wohnungen sind im Jahresvergleich laut Empirica nach jüngsten Zahlen um zehn Prozent gestiegen. Häuser legten um knapp zwölf Prozent zu. Die Mieten zogen nur noch moderat an.

Das Bundeskabinett hat jetzt die Geltungsdauer der eigentlich am 30.4. auslaufenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis Ende Juni verlängert. Neu hinzu gekommen ist mit der 2. Änderungsverordnung die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten.

Angesichts der pandemischen Lage in Deutschland wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Arbeitgeber müssen weiterhin überall dort Homeoffice ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Berufliche Kontakte am Arbeitsplatz sowie auf dem Weg zur Arbeit sollen dadurch reduziert werden. 

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung und Ausweitung der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Eltern, die ihre Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen, sollen künftig zehn zusätzliche Tage erhalten.

Haben Schülerinnen und Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen während einer coronabedingten Schulschließung einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät? Das hatte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zu entscheiden.

Ein Ende der Pandemie ist erst mittelfristig in Sicht. Unternehmen müssen weiterhin ihre Organisation nach ihr und sich ändernden Gesetzesvorgaben ausrichten. Die SARS-CoV2-Arbeitsschutzvorgaben des BMAS dienen der Orientierung von Arbeitgebern, die ihren Mitarbeitern gegenüber zur Infektionsprävention verpflichtet sind. Aktuell rückt die betriebliche Testpflicht in den Vordergrund.

Im Vergleich zu PCR- und Antigen-Tests haben Corona-Selbsttests den großen Vorteil, dass Testungen schnell, günstig und ohne medizinisch geschultes Personal durchgeführt werden können. Am Dienstag, 13. April 2021, hat das Bundeskabinett die Testpflicht für Unternehmen beschlossen, damit Infektionen schnell erkannt und Corona-Ausbrüche verhindert werden. Welche arbeitsrechtlichen Vorgaben sind bei der Durchführung von Coronatests im Betrieb zu beachten?

Der Bundesarbeitsminister hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.

Wie angekündigt beschloss das Bundeskabinett: bundesweite Ausgangssperren, harte Kontaktbeschränkungen und Schließung des Einzelhandels bei Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 100. Die Schulen sollen bei Inzidenz von über 200 schließen. Das Gesetz soll, wenn es durch den Bundestag kommt, in der 16. KW in Kraft treten.

Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden zu zahlen.

Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Sozialunternehmen wurde von der Bundesregierung bis zum 31.5.2021 verlängert. Damit können diese Betriebe weitere zwei Monate Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist.

Arbeitnehmer, die in Nordrhein-Westfalen an ihrem Arbeitsplatz einen Corona-Schnelltest machen, können das Ergebnis jetzt auch im Alltag als offizielles Testergebnis nutzen. Arbeitgeber dürfen entsprechende Bescheinigungen ausstellen.

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.

Eine Infektion mit dem Coronavirus muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden - ebenso wie andere, im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Krankheiten. Was bedeutet das für das Arbeitsverhältnis? Welche Pflichten haben erkrankte Arbeitnehmer bei ansteckenden Krankheiten ihrem Arbeitgeber gegenüber?

Der Einsatz von Corona-Tests ist dort nützlich, wo viele Menschen zusammenkommen. Im Betrieb geht es vor allem darum, die Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen. Doch welche Personengruppen sollten vorrangig einen Test machen? Und welche Tests sind geeignet?

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  

Durch die Verhängung des Lockdowns wurde allen Geschäften ? mit Ausnahme der lebensnotwendigen Lebensmittelgeschäfte und Drogerien ? eine Zwangsschließung auferlegt. Wie die Einzelhändler mit ihren Waren, die sie durch den Lockdown nicht verkauft bekommen, umgehen können, erfahren Sie hier. Außerdem erfahren Sie, wie die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen ohne umsatzsteuerliche Mehrbelastung Waren spenden können.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksunternehmen dabei, digitale Strukturen für Homeoffice-Arbeitsplätze zu schaffen. 50 Prozent der Kosten für eine fachgerechte Beratung bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen können übernommen werden.

Experten hatten bereits davor gewarnt, nun bestätigt der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums die Befürchtungen: Das Coronajahr 2020 hat die Gleichberechtigung der Frauen um Jahrzehnte zurückgeworfen.